Mietbedingungen
§ 1 Geltung und Vertragspartner
(1) Diese Mietbedingungen gelten für alle Mietverträge über Geräte, die Anton Nuding, Falltorstraße 7A, 51429 Bergisch Gladbach („Vermieter“), über die Website der-mietservice.de anbietet.
(2) Sie richten sich an Verbraucher. Verbraucher ist, wer die Geräte zu einem Zweck mietet, der überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(3) Abweichende Bedingungen des Mieters gelten nicht.
(4) Der Vermieter weist bei jedem Vertragsschluss ausdrücklich auf diese Mietbedingungen hin. Der Mieter kann sie auf der Website jederzeit lesen und erhält sie zusammen mit dem Mietvertrag.
§ 2 Anfrage, Reservierung, Vertragsschluss
(1) Die Anfrage auf der Website ist unverbindlich. Sie ist kein Angebot des Mieters.
(2) Der Vermieter prüft den Termin und teilt per E-Mail mit, ob er das Gerät für den Zeitraum reserviert. Die Reservierung begründet noch keinen Mietvertrag. Sie sagt zu, dass das Gerät zum genannten Zeitpunkt zur Übergabe bereitsteht.
(3) Der Mietvertrag kommt zustande, wenn Vermieter und Mieter bei der Übergabe in den Geschäftsräumen des Vermieters den schriftlichen Mietvertrag unterschreiben (auf Papier oder auf dem Gerät des Vermieters). Der Mietvertrag beginnt mit der Übergabe.
(4) Der Mieter kann die Reservierung bis zur Übergabe jederzeit ohne Kosten absagen (Telefon 02204 7063702 oder E-Mail). Der Vermieter kann die Reservierung aus wichtigem Grund absagen, etwa wenn das Gerät ausfällt oder nicht rechtzeitig zurückgegeben wurde. Er teilt das unverzüglich mit.
(5) Ob ein Widerrufsrecht besteht, steht auf der Seite Widerruf.
§ 3 Mietgegenstand und Zustand
(1) Der Mietgegenstand und sein Zubehör stehen im Mietvertrag. Maße, Gewichte und Leistungsdaten auf der Website sind Beschreibungen und keine Zusicherungen.
(2) Bei der Übergabe prüfen Vermieter und Mieter gemeinsam, ob der Gegenstand vollständig ist und in welchem Zustand er ist. Erkennbare Mängel und Schäden werden im Übergabebeleg festgehalten. Der Mieter unterschreibt den Beleg, wenn er mit dem Inhalt einverstanden ist. Beanstandungen trägt er ein.
(3) Der Mieter kann auf die Prüfung verzichten. Das ändert nichts an den gesetzlichen Beweisregeln. Ein Verzicht begründet keine Vermutung, dass der Gegenstand mangelfrei war oder dass vorhandene Schäden vom Mieter stammen.
§ 4 Preise, Zahlung, Rechnung
(1) Die Preise stehen beim Gerät. Es sind Endpreise einschließlich Mehrwertsteuer. Auf der Website wird der Preis als „voraussichtlicher Mietpreis“ gezeigt. Verbindlich ist der Preis, der im Mietvertrag steht, den beide bei der Übergabe unterschreiben. Der Preis aus der Reservierungsmail ist bis dahin eine Auskunft.
(2) Ein Miettag hat 24 Stunden ab der vereinbarten Abholzeit. Das Wochenende geht von Freitag bis Montag.
(3) Die Miete und die Kaution zahlt der Mieter bei der Übergabe, nicht online. Welche Zahlungsarten möglich sind, steht bei den Fragen und Antworten auf der Seite des Geräts.
(4) Über die Miete erhält der Mieter eine Rechnung. Eine Kaution steht nie auf der Rechnung.
§ 5 Kaution
(1) Für jedes Gerät ist eine Kaution zu hinterlegen. Ihre Höhe steht beim Gerät. Die Kaution wird bei der Übergabe verlangt, nicht online. Der Mieter erhält eine Quittung.
(2) Der Vermieter gibt die Kaution bei der Rückgabe zurück, wenn der Gegenstand vollständig und ohne neue Schäden zurückkommt. Ist die Prüfung bei der Rückgabe nicht möglich, gibt er die Kaution unverzüglich nach der Prüfung zurück. Hat der Vermieter berechtigte Ansprüche (zum Beispiel wegen eines Schadens, den der Mieter zu vertreten hat, oder wegen offener Miete), darf er diese mit der Kaution verrechnen. Er teilt dem Mieter das Ergebnis mit und weist die Beträge nach. Eine Kautionszahlung per Karte erstattet er auf die Karte.
(3) Die Kaution begrenzt die Haftung des Mieters nicht.
§ 6 Übergabe und Rückgabe
(1) Abholung und Rückgabe finden bei Anton Nuding, Falltorstraße 7A, 51429 Bergisch Gladbach-Bensberg, statt, in den Übergabezeiten, die beim Gerät stehen. Eine Lieferung gibt es nur bei Geräten, bei denen sie auf der Seite des Geräts angeboten wird (gegen Aufpreis, siehe beim Gerät).
(2) Der Mieter bringt zur Übergabe einen gültigen Ausweis und die Kaution mit.
(3) Der Mieter gibt den Gegenstand zum vereinbarten Zeitpunkt vollständig zurück. Bei der Rückgabe prüfen beide den Zustand wie bei der Übergabe (§ 3).
(4) Nach jeder Rückgabe braucht der Vermieter Zeit, um das Gerät zu prüfen (Pause im Buchungssystem). Das ist keine Pflicht des Mieters.
§ 7 Pflichten des Mieters
(1) Der Mieter nutzt den Gegenstand nur bestimmungsgemäß und pfleglich. Er hält die Gebrauchsanweisung und die Sicherheitshinweise zum Gerät ein.
(2) Der Mieter darf den Gegenstand ohne Erlaubnis des Vermieters nicht an Dritte weitergeben oder untervermieten (§ 540 Abs. 1 BGB). Gibt er ihn mit Erlaubnis weiter, haftet er für das Verschulden des Dritten (§ 540 Abs. 2 BGB).
(3) Anhänger: Der Mieter ist dafür verantwortlich, dass seine Fahrerlaubnis und sein Zugfahrzeug für den Anhänger passen (Fahrerlaubnisklasse, zulässige Anhängelast und Stützlast, Anhängerkupplung, Elektrik). Auskunft gibt der Vermieter unter 02204 7063702.
(4) Schäden, Unfälle, Verlust und Störungen meldet der Mieter dem Vermieter unverzüglich (Telefon 02204 7063702).
(5) Den Gegenstand gibt der Mieter in dem Zustand zurück, in dem er ihn bekommen hat. Verschmutzung, die über den normalen Gebrauch hinausgeht, kann dem Mieter in Höhe des tatsächlichen Aufwands berechnet werden.
§ 8 Verspätete Rückgabe
Gibt der Mieter den Gegenstand nicht zur vereinbarten Zeit zurück, kann der Vermieter für die Dauer der Vorenthaltung die vereinbarte Miete als Entschädigung verlangen (§ 546a Abs. 1 BGB). Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt möglich (§ 546a Abs. 2 BGB).
§ 9 Haftung des Mieters
(1) Der Mieter haftet für Schäden am Mietgegenstand nach den gesetzlichen Regeln. Er haftet für Verschulden. Für Veränderungen und Verschlechterungen, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch entstehen, haftet er nicht (§ 538 BGB).
(2) Für Dritte, denen er den Gegenstand überlassen hat, haftet er nach § 540 Abs. 2 BGB.
(3) Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren in sechs Monaten ab Rückgabe (§ 548 Abs. 1 BGB).
§ 10 Haftung des Vermieters
(1) Der Vermieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit er eine Garantie übernommen hat.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet er nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (einer Pflicht, auf deren Einhaltung der Mieter vertrauen darf und die den Vertragszweck sichert) und begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(3) Die gesetzlichen Mängelrechte des Mieters bleiben unberührt.
§ 11 Datenschutz
Wie wir mit Ihren Daten umgehen, steht in der Datenschutzerklärung.
§ 12 Verbraucherstreitbeilegung
Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Mieter seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sind einzelne Bestimmungen unwirksam, bleiben die übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung (§ 306 BGB).